Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter care-cycle.deerreichbaren Plattform „CareCycle“. Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber.

CareCycle stellt eine Plattform bereit, über die Nutzerinnen und Nutzer Gegenstände unentgeltlich anbieten, finden und weitergeben können. Auf CareCycle wird nichts verkauft, getauscht oder gegen eine Gegenleistung abgegeben.

CareCycle wird nicht Eigentümer der angebotenen Gegenstände und ist grundsätzlich nicht Vertragspartei der späteren Übergabe zwischen den Nutzerinnen und Nutzern. Ein Vermittlungserfolg wird nicht geschuldet.

Für die aktive Nutzung ist ein Konto mit bestätigter E-Mail-Adresse erforderlich. Die Angaben bei der Registrierung müssen zutreffend sein. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 16 Jahre.

[Hinweis: Es gibt aktuell keine technische Alters- oder Ausweisprüfung — die Altersgrenze ist bislang rein vertraglich, nicht technisch durchgesetzt. 16- und 17-Jährige sind in Deutschland nur beschränkt geschäftsfähig; ob und wie ein Nutzungsvertrag mit Minderjährigen wirksam zustande kommt, ist noch abschließend rechtlich zu prüfen.]

Es gelten die Community-Richtlinien. Untersagt sind insbesondere: gewerbliches Handeln, Verkaufs-, Tausch- oder Zahlungsaufforderungen, rechtswidrige, jugendgefährdende oder rechteverletzende Inhalte, Spam sowie Belästigung.

Nutzerinnen und Nutzer dürfen nur Gegenstände anbieten, deren Weitergabe rechtlich zulässig ist. Zusätzlich gelten die spezifischen CareCycle-Plattformregeln (siehe Community-Richtlinien und Ziffer 5), die bestimmte Gegenstände auch dann ausschließen können, wenn deren Weitergabe unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich legal sein kann. Für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Angebots ist die anbietende Person verantwortlich.

Nicht angeboten werden dürfen insbesondere: Waffen, Munition und verbotene Waffenteile; illegale Drogen und sonstige illegale Substanzen; Medikamente oder Arzneimittel, deren Weitergabe über CareCycle nicht zulässig ist; gestohlene Gegenstände und Hehlerware; gefälschte Markenartikel und Produktpiraterie; explosive, radioaktive oder sonstige besonders gefährliche Stoffe; illegale Dienstleistungen; Zugangsdaten, Accounts, Zahlungsdaten und Identitätsdokumente; pornografische oder sexualisierte Inhalte, insbesondere Inhalte mit Minderjährigen; verfassungswidrige, volksverhetzende oder extremistische Inhalte; geschützte Tiere und geschützte Arten sowie entsprechende Teile oder Produkte; menschliche Überreste, Organe oder Körpermaterialien; Schadsoftware, Raubkopien und Mittel zur unerlaubten Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder zum unbefugten Zugriff auf Systeme; sowie sonstige Gegenstände oder Inhalte, deren Besitz, Weitergabe oder Vermittlung gesetzlich verboten ist.

Bestimmte Gegenstände dürfen grundsätzlich weitergegeben werden, unterliegen aber besonderen gesetzlichen, altersbezogenen oder sicherheitsbezogenen Anforderungen (z. B. Alkohol und Tabak, Messer, Softair-/Airsoft-Gegenstände, Chemikalien und Lösungsmittel, Gasflaschen, bestimmte Akkus, bestimmte Medizinprodukte, sicherheitsrelevante Fahrzeugteile, Kinderprodukte mit möglichem Sicherheits- oder Rückrufrisiko). Solche Angebote sind nur zulässig, wenn die jeweiligen Anforderungen erfüllt und im Angebot benannt sind. CareCycle kann Gegenstände auch dann von der Plattform ausschließen, wenn deren Besitz oder Weitergabe unter bestimmten Voraussetzungen legal sein kann.

Regelwidrige oder rechtswidrige Angebote können von CareCycle entfernt werden. Nutzerinnen und Nutzer können problematische Inhalte über die Melden-Funktion melden; das Verfahren ist in den Community-Richtlinien unter „Problematische Inhalte melden“ beschrieben.

Für von dir eingestellte Inhalte (z. B. Texte, Fotos) räumst du CareCycle das einfache, räumlich und zeitlich auf den Betrieb der Plattform beschränkte Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern und anzuzeigen. Die Rechte an deinen Inhalten verbleiben bei dir. Du sicherst zu, dass du über die erforderlichen Rechte verfügst.

CareCycle stellt ausschließlich die technische Plattform bereit. Für den Zustand, die Beschaffenheit und die Rechtmäßigkeit weitergegebener Gegenstände sowie für das Verhalten anderer Nutzerinnen und Nutzer wird keine Haftung übernommen. Im Übrigen haftet CareCycle nur nach den gesetzlichen Bestimmungen; für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

[Diese Haftungsklausel steht noch unter dem Vorbehalt einer abschließenden rechtlichen Prüfung.]

Du kannst dein Konto jederzeit löschen. Wir können regelwidrige oder rechtswidrige Inhalte entfernen und Konten einschränken oder sperren, wenn gegen diese Bedingungen oder die Community-Richtlinien verstoßen wird oder ein berechtigtes Interesse besteht.

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir in angemessener Weise. [Das konkrete Verfahren und ein etwaiges Widerspruchsrecht werden noch festgelegt.]

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Betreiber handelt nicht gewerblich; eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbraucher:innen ist nach § 38 ZPO grundsätzlich nicht wirksam vereinbar, sodass es bei den gesetzlichen Gerichtsständen bleibt (in der Regel der Wohnsitz der beklagten Partei). [Noch abschließend rechtlich zu bestätigen.] Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.